Bauleitplanung - Offenlage

 

Öffentliche Bekanntmachung

über die öffentliche Auslegung des Entwurfs

der 14. punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Breisach – Ihringen – Merdingen

im Bereich „Östliche Erweiterung des Gewerbegebiets Rieche und By“

Stadt Breisach, Stadtteil Niederrimsingen

 

Der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Breisach – Ihringen – Merdingenhat am 02.04.2019 in öffentlicher Sitzung den Entwurf der 14. Änderung des Flächennutzungsplans gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden und Träger Öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

 Der Planbereich liegt östlich des bestehenden Industriegebiets im Breisacher Stadtteil Niederrimsingen und wird im Norden und Osten durch landwirtschaftliche Flächen, im Süden durch die Industriestraße mit weiterführendem landwirtschaftlichem Weg und im Westen durch gewerblich / industriell genutzte Flächen begrenzt.

Im Einzelnen gilt die Abgrenzung des Deckblatts vom 11.03.2019. Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:

Anlass, Ziel und Zweck der Planung

Mit der Änderung des Flächennutzungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die östliche Erweiterung eines bestehenden Industriegebiets im Breisacher Stadtteil Niederrimsingen geschaffen werden.

Öffentliche Auslegung (Offenlage) nach § 3 (2) BauGB

Der Entwurf der 14. punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans wird einschließlich aller erforderlichen Unterlagen vom

Freitag, 26. April 2019 bis einschließlich Montag, 27. Mai 2019

in Breisach am Rhein im Rathaus (Bauamt), Münsterplatz 1, 79206 Breisach,

in Ihringen, Rathaus/Bürgerbüro, Bachenstraße 42, 79241 Ihringen und

in Merdingen, Rathaus/Bürgerbüro,  Bauamt, Langgasse 14, 79291 Merdingen

während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt. Ergänzend können weitere Termine vereinbart werden.

 

Alle Unterlagen können auch im Internet unter folgenden Adressen eingesehen werden:

https://stadt.breisach.de/de/aktuelles/bauleitplanung/offenlage

https://www.ihringen.de/pb/2586952.html

http://www.merdingen.eu/120/bauleitplanung.html

 

Während der Auslegungsfrist kann der Entwurf der Bebauungsplanunterlagen eingesehen, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informiert und– schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen bei den Verwaltungen der Stadt Breisach am Rhein, Münsterplatz 1, Zimmernr. 302, der Gemeinde Ihringen, Rathaus/Bürgerbüro, Bachenstraße 42 und der Gemeinde Merdingen, Rathaus/Bürgerbüro,  Bauamt, Langgasse 14 abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers (m/w/d) zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des UmweltRechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des UmweltRechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des UmweltRechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Folgende umweltbezogene Informationen sind verfügbar und Bestandteil der ausgelegten Unterlagen:

-          Umweltbericht (Stand 11.03.2019) faktorgruen, Freie Landschaftsarchitekten, Freiburg

-          Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, insbesondere umweltbezogene Stellungnahmen des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald – Fachbereiche Naturschutz, Umweltrecht, Wasser, Boden und Altlasten sowie Landwirtschaft

Zum Umweltbericht:

Der Umweltbericht enthält umweltbezogene Informationen mit folgenden Darstellungen wesentlicher Auswirkungen:

-          auf die Flora und Fauna:

Informationen zum Bestand und zu den möglichen Auswirkungen der Planung auf den Lebensraum für Pflanzen und Tiere, die bereits auf der Ebene des Flächennutzungsplans absehbar sind, dies umfasst insbesondere die Versiegelung und den Verlust einer strukturarmen Ackerfläche;  Darstellung von möglichen Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung und zum Ausgleich von Beeinträchtigungen innerhalb des Geltungsbereichs, insbesondere durch Pflanzungen am Gebietsrand.

-          auf den Boden:

Informationen zu den Auswirkungen der Planung auf den Boden im Hinblick auf die großflächige Versiegelung von Boden und den Verlust der natürlichen Bodenfunktionen (natürliche Bodenfruchtbarkeit, Ausgleichskörper im Wasserreislauf, Filter und Puffer gegenüber Schadstoffen).

-          auf die Landschaft:

Informationen über die Beeinträchtigung des Landschaftsbilds als Folge der künftigen Bebauung und Untersuchung von Sichtbeziehungen; Information zu möglichen Maßnahmen zur Minimierung des Eingriffs in das Landschaftsbild durch Pflanzungen am Gebietsrand.

-          auf das Klima:

Informationen über die Beeinträchtigung des Klimas bezogen auf die lufthygienische und thermische Belastung als Folge der zusätzlichen Flächenversiegelung und der betriebsbedingten Entstehung von Emissionen; Informationen zu möglichen Maßnahmen zur Minderung der Belastungswirkungen durch Gehölzanpflanzungen.

-          auf den Menschen:

Informationen über die möglichen Auswirkungen der Planung auf die Lärmsituation und die Erholungsfunktion; Informationen über die mögliche Notwendigkeit von Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung auf ein verträgliches Maß.

-          auf das Wasser:

Informationen über die Auswirkungen auf Grund und Oberflächenwasser; Information zur Lage des Gebiets innerhalb eines fachtechnisch abgegrenzten Wasserschutzgebiets.

 

Zu sonstigen umweltbezogenen Stellungnahmen:

Zusätzlich sind die umweltbezogenen Ausführungen folgender Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange beigefügt, die bereits im Zuge der frühzeitigen Beteiligung und Information zur 14. punktuellen Änderung des Flächennutzungsplanes vorgebracht wurden:

-          Landratsamt Breisgau Hochschwarzwald FB 420 – Naturschutz:

Darstellung der Flächeneffizienz der Planung; Konkretisierung der Sichtbeziehungen des benachbarten Erholungsraums; Erarbeitung von Maßnahmen zur Eingrünung des Gebiets; Berücksichtigung artenschutzrechtlicher Fragestellungen; Erarbeitung eines Ausgleichsmaßnahmenkonzepts und Erforderlichkeit der Sicherung der Umsetzung.

-          Landratsamt Breisgau Hochschwarzwald FB 430 / 440 – Umweltrecht, Wasser, Boden, Altlasten:

Hinweis zu Schwermetallbelastungen und den Umgang mit belasteten Böden; Hinweis zur Lage des Gebiets in einem Risikogebiet außerhalb eines Überschwemmungsgebiets

-          Landratsamt Breisgau Hochschwarzwald FB 580 – Landwirtschaft:

Berücksichtigung agrarstruktureller Belange bei der Planung

-          Regierungspräsidium Freiburg – Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau:

Hinweis zur Lage innerhalb eines fachtechnisch abgegrenzten Wasserschutzgebiets

-          Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband e.V.:

Berücksichtigung agrarstruktureller Belange bei der Planung und dem Ausgleichskonzept

 

Breisach am Rhein, den 18.04.2019

 
Oliver Rein
Bürgermeister