Glas- und Alkoholmitbringverbot am Fasnetsumzug in Merdingen

2019 wird das Mitbringen von Glasflaschen und Alkohol zum Merdinger Umzug verboten werden. Die entsprechende Allgemeinverfügung finden Sie hier.

In den vergangenen Jahren hat das Mitbringen von Glasflaschen und Alkohol zum Fasnetsumzug in Merdingen stark zugenommen. Entsprechende Probleme durch Scherben und weggeworfene Glasflaschen und durch überalkoholisierte Umzugsbesucher erfordern weitergehende Maßnahmen. Für den Umzug 2019 hat die Gemeinde daher ein entsprechendes Verbot vorbereitet. Innerhalb des Umzugsgeländes wird am 24.02.2019 das Verwenden von Glas verboten sein. Mitgebrachter Alkohol und Glasflaschen werden an den Einlasskontrollen abgenommen. Die Gemeinde wird für die wirtenden Stände wiederverwendbare Kunststoffbecher anschaffen.

 

Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Merdingen

Allgemeinverfügung über das Mitführungs- und Benutzungsverbot von Glasflaschen
sowie alkoholischen Getränken anlässlich des Fastnachtsumzugs in Merdingen
vom 07.02.2019

Hiermit wird gem. § 35 Satz 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg (LVwVfG BW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GBl. S. 324) in Verbindung mit §§ 1, 3, 5, 6, 49, 60 Abs. 1 und 66 Abs. 2 des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG BW) in der Fassung vom 13. Januar 1992 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. November 2017 (GBl. S. 631) folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1. Mitführungs- und Konsumierungsverbot mitgebrachter alkoholischer Getränke und alkoholhaltiger Mischgetränke

Für den unter Ziffer 3 genannten Zeitraum ist das Mitführen und der Konsum von alkoholischen Getränken und alkoholhaltigen Mischgetränken, in dem unter Ziffer 4 definierten Bereich außerhalb von geschlossenen Räumen untersagt. Dies gilt nicht für den Erwerb und Konsum alkoholischer Getränke von an der Umzugstrecke offiziell zugelassenen Ausschank- und Verkaufsstellen.

2. Mitführungs- und Benutzungsverbot von Glasbehältnissen

Für den unter Ziffer 3 genannten Zeitraum sind das Mitführen und die Benutzung von Glasbehältnissen (Flaschen, Gläser und ähnliches) jeglicher Größe, in dem unter Ziffer 4 definierten Bereich außerhalb von geschlossenen Räumen untersagt. Ausgenommen von diesem Verbot ist das Liefern von Glasflaschen durch Getränkelieferanten und Personen, welche diese offensichtlich und ausschließlich zum Verkauf an den offiziellen und zugelassenen Verkaufsstellen entlang der Umzugstrecke transportieren sowie die Verwendung und Verwahrung von Glasflaschen von den offiziellen und zugelassenen Verkaufsstellen in unmittelbarer Nähe dieser Verkaufsstände.

3. Zeitlicher Geltungsbereich

Das Verbot gilt für Sonntag, den 24. Februar 2019 von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

4. Räumlicher Geltungsbereich
Die unter Ziffer 1 und 2 ausgesprochenen Verbote gelten für folgende Straßen und die angrenzenden Gehöfte und Freiflächen: Langgasse Ost (ab Höhe Friedhofstraße), Löschgraben, Rittgasse, Farbgasse, Zwiebelgasse, Jan-Ullrich-Straße, Schulstraße, Schönbergstraße, Brühlweg, Abtshof, Hochstraße, Stockbrunnengasse, Wolfshöhle.

Das Verbot erstreckt sich auf alle öffentlichen Flächen und hindernislos zugänglichen privaten Freiflächen innerhalb dieses Geltungsbereichs. Der räumliche Geltungsbereich des Verbotes ist der anliegenden Karte zu entnehmen. Diese Karte ist Bestandteil der Allgemeinverfügung.

Hier könne Sie die Karte einsehen.

5. Androhung von Zwangsmitteln

Hiermit drohe ich für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 1 oder 2 dieser Allgemeinverfügung gem. §§ 18, 19, 21, 26 und 28 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes Baden-Württemberg (LVwVG BW) das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwanges in Form der Wegnahme der mitgeführten alkoholischen Getränke sowie den mitgeführten Glasbehältnissen an. Ebenso kann zur wirksamen Gefahrenabwehr ein Verweis aus dem räumlichen Geltungsbereich erfolgen (§ 27a Abs. 1 PolG BW).

6. Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die sofortige Vollziehbarkeit dieser Verfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im öffentlichen Interesse angeordnet.

7. Bekanntgabe

Diese Allgemeinverfügung gilt gem. § 41 Abs. 4 Satz 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg (LVwVfG BW) mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt Merdingen, Kirchgasse 2, 79291 Merdingen einzulegen. Wegen des angeordneten Sofortvollzugs hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung.


Merdingen, den 07.02.2019
gez. Martin Rupp
Bürgermeister

 

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