3. Öffentliche Gemeinderatssitzung

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, den 28. April 2020, um 19.00 Uhr in der Turn- und Festhalle, Jan-Ullrich-Straße 2, statt. Themen sind unter anderem der Vertragsabschluss zur Betreuung von Wanderwegen und die Auftragsvergabe Erweiterung Nahwärmenetz Zehntscheune-Ortsmitte sowie der Haushaltsplan 2020.

Tagesordnung zur 3. Öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag, 28. April 2020

1. Frageviertelstunde

2. Anerkennung und Unterzeichnung des Sitzungsprotokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.02.2020

3. Anerkennung und Unterzeichnung der Niederschrift zur Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren

4. Aktuelle Entwicklungen und Informationen zur Corona-Epidemie – mündlicher Bericht

5. Weitere Aussetzung von Kostenerhebungen für Kinderbetreuungseinrichtungen und verlässlicher Grundschule (Drs. 2020/10)

6. Vertragsabschluss zur Betreuung von Wanderwegen / Offenlageverfahren (Drs. 2020/11)

7. Auftragsvergabe Erweiterung Nahwärmenetz Zehntscheune-Ortsmitte (Drs. 2020/12)

8. Bauanträge / Offenlageverfahren 

9. Feststellung der Jahresrechnung 2018

10. Haushaltsplan 2020

11. Informationen der Verwaltung

12. Fragen und Anregungen


Liebe Merdingerinnen und Merdinger,

zur bevorstehenden Gemeinderatssitzung möchte ich einige allgemeine Informationen und Hinweise geben.

Nachdem die März-Sitzung wegen der Corona-Pandemie ersatzlos ausgefallen ist und ein paar unaufschiebbare Entscheidungen im schriftlichen Verfahren getroffen wurden, werden die kommende Gemeinderatssitzung und wahrscheinlich weitere Sitzungen von strengen hygienischen Maßgaben und Verhaltensregeln geprägt sein. Als Sitzungsort haben wir die Turn- und Festhalle gewählt, weil dort die Sicherheitsabstände für Sie, den Gemeinderat und die Verwaltungsmitglieder am besten gewahrt sind. Der Gemeinderat wird im Hallenbereich sitzen und die Einwohnerschaft wird auf der Besucherempore Sitzplatzgelegenheit erhalten. Die Sitzplätze der Gemeinderäte und Verwaltungsmitglieder werden mit einem Mindestabstand von 2 m eingerichtet. Dieser Mindestabstand ist zwischen allen Personen, die auf der Empore Platz einnehmen, ebenfalls zwingend zu beachten.

Damit über Gegenstände einfacher Art keine Beratung durchgeführt werden muss, bietet die Gemeindeordnung die Möglichkeit im Rahmen der Offenlegung zu beschließen. Von dieser Möglichkeit wollen wir Gebrauch machen um die Sitzungszeit möglichst kurz zu halten. Beschlüsse nach Offenlegung eines Beschlussantrages der Verwaltung kommen zu Stande, sofern kein Gemeinderat in der Sitzung widerspricht. Wir werden die Beschlussanträge mit dem Begriff „Offenlageverfahren“ kennzeichnen und mehrere Exemplare für die Einwohnerschaft in deren Sitzbereich während der Gemeinderatssitzung zur Einsichtnahme ausgelegen. Der Bürgermeister wird am Ende der Sitzung den Beschluss dieser Tagesordnungspunkte feststellen, sofern kein Widerspruch erfolgt. Sollte ein Widerspruch aus dem Gemeinderat kommen, wird in die Beratung des Tagesordnungspunktes eingetreten und nach einer Beratungsrunde Beschluss gefasst.

Bitte halten Sie vor, während und nach der Sitzung den Mindestabstand von 2 m gegenüber anderen Personen permanent ein. Das Tragen von geeignetem Mundschutz ist jedem selbst überlassen. Sollten Sie sich nicht wohl fühlen oder Krankheitssymptome haben, bleiben Sie bitte der Sitzung fern. Risikogruppen unterfallende Personen sollten sich ebenfalls gut überlegen, oder Sie zur Sitzung kommen. Unter diesen veränderten
Rahmenbedingungen lade ich Sie herzlich zur anberaumten Gemeinderatssitzung ein.

Martin Rupp
Bürgermeister

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