Rechtsverordnung des Landratsamtes über die Regelung des Gemeingebrauchs bei Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern im Kreisgebiet

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald erlässt neue Rechtsverordnung.

Der Gebrauch von oberirdischen Gewässern zum Baden, Schöpfen mit Handgefäßen, Tränken, Schwemmen und ähnlichen unschädlichen Verrichtungen ist grundsätzlich als sogenannter Gemeingebrauch jedermann ohne wasserrechtliche Zulassung gestattet. Dasselbe gilt für das Entnehmen von Wasser in geringen Mengen für die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft und den Gartenbau (§ 20 Abs. 1 Wassergesetz Baden-Württemberg – WG).

Die Trockenperioden der letzten Jahre haben dazu geführt, dass die Wasserführung der Gewässer im Landkreis immer wieder auf zum Teil kritische Werte abgesunken ist, bis hin zu deren vollständigem Trockenfallen. Damit einher geht regelmäßig eine starke Belastung für die darin lebenden Tier- und Pflanzengemeinschaften, sowie eine nur noch eingeschränkt mögliche Selbstreinigung der Gewässer. Vor diesem Hintergrund ist es geboten, die im Rahmen des Gemeingebrauchs erlaubnisfreien möglichen Wasserentnahmen einzuschränken, um die Lebensbedingungen in den Gewässern durch künstliche Entnahmen nicht noch weiter zu verschlechtern.

Auf Grundlage des § 21 Abs. 2 WG hat das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald eine neue Rechtsverordnung über die Einschränkung des Gemeingebrauchs vom 27.05.2020 erlassen. Die neue Rechtsverordnung ersetzt die bisher unbefristete Allgemeinverfügung des Landkreises über die Beschränkung des Gemeingebrauchs bei Wasserentnahmen vom 20.04.2011.

Die Verkündung der Rechtsverordnung erfolgte am 18.06.2020 auf der Homepage des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald (www.lkbh.de/bekanntmachungen) und trat am 19.06.2020 in Kraft.

Die Rechtsverordnung ist auch auf der Webseite der Gemeinde Merdingen (www.merdingen.eu) zur Einsicht veröffentlicht.

Eine Ausfertigung der Rechtsverordnung ist im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Stadtstraße 2, 79014 Freiburg an der Informationstheke zur kostenlosen Einsichtnahme niedergelegt.

Hierfür wurden vier repräsentative Pegel ausgewählt, die vom Regierungspräsidium Freiburg betrieben werden und deren aktuelle Messwerte (Wasserstand und Abfluss) über die Homepage der Hochwasservorhersagezentrale (www.hvz.baden-wuerttemberg.de) abgerufen werden können.

Die Rechtsverordnung wurde folglich pegel-, wasserstands- und wasserkörperbezogen erlassen, um den hydrologischen Besonderheiten der Landkreisregionen besser Rechnung tragen zu können.

_________________________________________________________________________________________

Rechtsverordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald über die Einschränkung des Gemeingebrauchs

_________________________________________________________________________________________

 

zurück zur Übersicht