Bericht aus der Einwohnerversammlung vom 17.10.2017

Zur Einwohnerversammlung am Dienstag, 17.10.2017, kamen mehr als 100 Einwohnerinnen und Einwohner in die Turn- und Festhalle. Bürgermeister Martin Rupp berichtete unter Tagesordnungspunkt 1 über die künftige Baulandpolitik der Gemeinde. Mit einer Präsentation wurde anschaulich dargestellt, dass es noch fast 50 unbebaute Wohnbaugrundstücke mit einer Bruttogrundstücksfläche von ca. 27.000 m² in der Gemeinde gibt, auf denen Wohnraum für ca. 300 Personen entstehen sollte. Eine Anfrage bei den Grundstückseigentümern ergab, dass 87% dieser Eigentümer keine konkreten Planungen für den Bau eines Wohnhauses oder einen Verkauf des Baugrundstückes haben. Unter dem Gesichtspunkt schonend und sparsam mit Flächenumwandlungen umzugehen seien derartige Entwicklungen aktuell nicht mehr akzeptabel. Damit bei künftigen Baugebieten keine vergleichbaren Entwicklungen eintreten können, habe der Gemeinderat mit klaren Beschlüssen festgelegt, dass neue Baugebiete erst entwickelt werden, wenn die Gemeinde Eigentümer aller Bauerwartungslandflächen ist. Verbindliche Bauverpflichtungen werden den künftigen Baugrundstückseigentümern auferlegt. Zur Sicherstellung der gemeindlichen Eigenentwicklung, wonach hauptsächlich Baugrundstücke an heimische Bewerber verkauft werden sollen, ist ein moderater Preis für Bauerwartungsland in Höhe von 30 €/m² festgelegt. Mit diesem Einstandspreis könne man einen Verkaufspreis für erschlossenes Wohnbauland in Höhe von 209 €/m² anbieten und damit einheimischen Bewerben bezahlbare Wohnbauflächen zur Verfügung stellen. Anhand eines Rechenbeispiels wurde zudem aufgezeigt, wie Eigentümer von Bauerwartungsland erschlossene Wohnbaugrundstücke zurückerhalten können. Bürgermeister Rupp zeigte mögliche Entwicklungsflächen an den nördlichen und südlichen Ortsrändern. Diese Flächenpotentiale reichen für die Eigenentwicklung sehr lange, möglicherweise Jahrzehnte, aus. Bürgermeister Rupp betonte auch, dass dem Erhalt und Entwicklung des Innenbereichs ebenso ein hohes Maß an Aufmerksamkeit zu widmen sei. Leerstände und Brachflächen sollten aktiviert werden, damit man einen lebendigen Ortskern erhalten könne.

Von Einwohnern wurden Fragen zum Wohnbauflächenbedarf, zu Wartelisten von Bauwilligen und möglichen Optionen, falls Eigentümer von Bauerwartungsland nicht an die Gemeinden verkaufen würden. Bürgermeister Rupp gab Auskunft und teilte mit, dass in der Gemeindeverwaltung immer wieder Anfragen zu Baugrundstücken gestellt werden. Konkrete Wartelisten führe man nicht. Es gäbe Bauwillige, die bisher keine Baugrundstücke erwerben konnten. Zum Thema Erwerb von Bauerwartungsland gab Bürgermeister Rupp zu bedenken, dass man keine Eile zur Entwicklung eines Baugebietes habe und man dort mit

Flächenerwerb beginne, wo die größte Zustimmung erkennbar sei. Die Gemeindeverwaltung werde das Verkaufsinteresse zu gegebener Zeit abfragen.

Zu Tagesordnungspunkt 2 stellte Bürgermeister Rupp die Entwicklung der Zuweisungspolitik der letzten drei Monate vor und erläuterte die Änderung der Zuweisungspraxis des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald. Die Gemeinde müsse spätestens im März nächsten Jahres 31 Personen aufnehmen. Dafür wird dringend Wohnfläche benötigt. Bei der Informationsveranstaltung des Helferkreises „Merdingen hilft“ am 12.10.2017 habe man die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für Mietvereinbarungen mit der Gemeinde erläutert.

Zwei sehr wichtige Eckpunkte seien die Gewährleistung der Mietzahlung durch die Gemeinde und die Begleitung der zugewiesenen Personen durch die Integrationsbeauftragte, Frau Sütterle, und den Helferkreis. Ziel der Gemeinde sei es, die ankommenden Personen möglichst dezentral in mehreren Unterkünften unterzubringen.

Frau Sütterle stelle ihre Arbeitsinhalte und die intensive Mitarbeit des Helferkreises für zugewiesene Personen vor. Ziel sei, die Menschen zu begleiten, ihnen zu helfen und langfristig die Unabhängigkeit von staatlicher Hilfe zu erreichen. Dazu seien vielseitige Handlungsfelder gegeben. Sprache, Arbeit, Wohnen, soziales Umfeld, Nachbarschaft, Einrichtungen für Kinder (Kindergarten, Schule), Gesundheit und weitere gehörten dazu. Für die bisher geleistete Arbeit erhielt Frau Sütterle Lob und Applaus.

In der Diskussionsrunde mit der Einwohnerschaft wurde Fragen zu interkommunaler Zusammenarbeit, Investorenabsichten, Standorte für Wohnraumschaffung, Worst-Case-Szenarien und weiteren Detailfragen beraten und beantwortet. Bürgermeister Rupp machte deutlich, dass notfalls die Turn- und Festhalle und/oder Vereinsräumlichkeiten vorübergehend als Notquartiere belegt würden, falls auf andere Weise nicht genügend Wohnraum zur Verfügung stünde. Gleichfalls müsse man abwägen, ob die Gemeinde zum Beispiel auf dem Gelände bei der Schule eine Unterkunft für eine größere Anzahl von Menschen errichtet. Höchste Priorität habe die Schaffung von dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten mittels Mietvereinbarung mit Privateigentümer.

Als Kenngröße für die Unterbringung der zugewiesenen Personen rechnet man in der Gemeindeverwaltung mit 10 m²/Person. Nach den Vorgaben des Flüchtlingsaufnahmegesetzes betrage das Mindestmaß 7 m²/Person bei der vorläufigen Unterbringung. Sollte es in Einzelfällen bei der Belegung einer Mietwohnung zu Problemen kommen, stehe die Gemeindeverwaltung, die Integrationsbeauftragte und der Helferkreis zur Seite und bei einer zerfahrenen Eskalationssituation könne man zugewiesene Personen innerhalb der Gemeinde in eine andere Unterkunft umsetzen. Die Gemeinde ist auch bereit, Wohnraum vor einem Bezug zu sanieren und herzurichten. Mietpreise werden marktüblich vereinbart. Die Gemeindeverwaltung beabsichtigt in der Gemeinderatssitzung im November

ein Wohnflächenkonzept vorzulegen und darüber zu entscheiden. Mietpreisabsprachen und

Vereinbarungen werden öffentlich weder verhandelt, noch beschlossen.

Der Protokollführer

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